DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
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Fürth, den 02.11.2010
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 21
im Protokoll der Sitzung des Ferienausschusses zur Pfisterschule
wollte ich noch darin haben, daß der Bürgermeister Braun gesagt hat, daß das Pfisterschulgebäude dauerhaft ein soziale Einrichtung mit öffentlicher Nutzung bleibt.
Das Protokoll der Ferienausschussitzung sei jedoch so vollständig, der Stadtrat werde ja informiert.
Die nächsten, der drei Sparbeschlüsse, wurde verabschiedet.
Mein Vorschlag war es, der Regierung v. Mittelfranken, also dem Freistaat Bayern, mitzuteilen, daß das leider noch ein Jahr dauert, weil die Stadt sonst nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen kann.
Ich habe dazu einen Antrag gestellt. Dieser wird in den Haushaltsberatungen besprochen. Ich hoffe auf breite außerparlamentarische Unterstützung.
Ein wesentlicher Diskussionspunkt in der Stadtratssitzung vom September 2010 war das städtische Klinikum.
Hier haben die Beschäftigten u.a. durch mehrjährigen Lohnerhöhungsverzicht dazu beigetragen, daß das Klinikum keine roten Zahlen mehr geschrieben hat. Nun sollte das Klinikum für die Gebäude plötzlich eine Pacht zahlen, obwohl das Klinikum ja ohnehin städtisch ist. Dadurch wäre das Klinikum wieder in die roten Zahlen gerutscht. Dies ist vom Tisch. Allerdings soll das Klinikum trotzdem irgendwie etwas zahlen. Mir war das nicht ganz klar, ob und wieviel. Nach Mitteilung der verdi-Betriebsgruppe Klinikum sei der Kompromiss in Ordnung. Also ist das auch für mich in Ordnung.
In der Stadtratsitzung habe ich gesagt, daß es dann also vom Tisch ist, daß das Klinikum etwas zahlen muß.
Übrigens: auch hier hat sich die Stadt wieder einmal hinter der Reg. v. Mf. versteckt.
Gegen neue Mietverträge und Mieterhöhungen im städtischen Altenheim
habe ich mich ausgesprochen.
Neue Mietverträge muß einE MieterIn ohnehin nicht unterschreiben.
Gegen die Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungssatzung
habe ich mich ausgesprochen.
Bekommen künftig arme Menschen also eventuell nicht einmal mehr eine Beerdigung, oder was ?
Die Leitung der ARGE wechselt
Hierbei ist jedoch entscheidend, ob sich die neue Leitung der ARGE endlich sozialer verhält.
Oder ob diese arme Menschen wieder nur als Gegner ansieht.
Die ganze Oststadt (viel Quelleeigentum dabei) ist nun Sanierungsgebiet.
Mal schauen, wie weit die Interessen der BürgerInnen berücksichtigt werden.
Einstimmig verabschiedet wurde eine Resolution „keine Räumlichkeiten für rechtsextreme Szene“,
wonach die Stadt mit dem Hotel-und Gaststättenverband redet, damit die Neozazis keine Räumlichkeiten erhalten.
Einen inhaltlich gleichen Antrag haben wir bereits im März 2010 gestellt, nachdem antifaschistische Jugendliche von Neonazis angegangen wurden, die aus eben der bestimmten Kneipe kamen. Daher die Idee, die Stadt aufzufordern, mit Gaststättenbesitzern zu reden. Kurz danach fand ja der grauenvolle Übergriff auf einen Migranten im Nürnberger Plärrer statt, der von einem Fürther Neozazi begangen wurde. Er war genau in der Gaststätte Gast, auf die sich unser Antrag bezogen hat.
Spät, aber immerhin doch noch, eine entsprechende Handlungsanweisung an die Stadtverwaltung.
Der Resolution zugestimmt hat übrigens auch der Republikaner.
Der Antrag „Verhandlungen mit der Bahn wegen Fürther Eisenbahnmuseum“
wurde diesmal im Kulturausschuß behandelt.
Mindesten zwei Interessenten für den Lokschuppen gab es, das bfz und eine als Jugendeinrichtung. Nach meiner Kenntnis auch den Fürther Eisenbahnclub.
Es gab auch ein Gespräch über das Thema zwischen OB, Verkehrsminister und dem Bahnchef.
Auch gab es eine Begehung.
Aber alles sei viel zu teuer. Die Instandsetzung des Lokschuppen würde ca. 500.000.-- € kosten, auch die Erschließung würde 500.000.-- € kosten.
Mir wurden jedoch viel geringere Zahlen genannt. z.B. könnte billig ein Zugang von der U-Bahn Haltestelle „Stadtgrenze“ erfolgen, genauso eine Erschließung für Wasser und Strom vom Recyklinghof aus.
Ich habe zwar den Antrag zurückgenommen, da er abgelehnt worden wäre, aber trotzdem noch einmal bei der Verwaltung nachgefragt.
Meine Frage war ja eigentlich, warum Geld für das Nürnberger Verkehrsmuseum da ist, aber nicht für Fürth. Darauf habe ich keine Antwort erhalten.
Der Antrag „Rückgängig machen Erhöhung Sportanlagen“
wurde im Finanzausschuß behandelt.
Es wurde vor allem auf die Möglichkeit hingewiesen, daß bedürftige Kinder über die Schönwasser-Stiftung und Hubert-Schwarz-Stiftung Gelder beantragen können, der Besuch von Sportvereinen für arme Kinder also umsonst ist.
Das müssen wir noch viel bekannten machen.
Auch seien die Erhöhungen in Absprache mit den Vereinen erfolgt.
Der Antrag kann beim Sportamt, Tel. 0911/974-1900 gestellt werden.
wurde in der Fianzausschußsitzung eigentlich von sehr vielen KollegInnen begrüßt. Auch habe es früher schon einmal eine Regelung gegeben, die ähnlich gewesen sei.
Komisch ist natürlich, wenn manche nichtöffentlichen Sachen schon vorher in der Zeitung zu lesen sind. Dies kann eigentlich nur aus dem Rathaus selbst kommen. Das heißt, daß das Rathaus damit Politik macht, die Opposition im Rathaus diese Möglichkeit aber nicht hat.
Als Kompromißvorschlage wurde gesagt, ich solle in den Einzelfällen beim Rechtsreferenten nachfragen. O.k., werde ich machen.
Trotzdem wurde ich eindringlich z.B. auf das Steuergeheimnis hingewiesen. Danach bleiben eben viele Sachen auch nach der nichtöffentlichen Sitzung weiterhin nichtöffentlich. Tja. Das ist halt leider so und deshalb zu respektieren.
Ich werde am Ball bleiben, wenn nötig einen neuen Antrag stellen.
Der Antrag Bericht vom Städtetag
sei überflüssig, da ohnehin alles im internet veröffentlicht werde.
wurde im Infra Aufsichtsrat behandelt (also geheim).
Mir wurde aber von der SPD signalisiert, daß sich der neuen Sichtweise, Neukunden also nicht als Erhöhung des Defizits sondern als ein „Mehr“ zu betrachten wohl gefolgt werde. Dies in Absprache mit Nürnberg und der VGN.
Diese neue Sichtweise halte ich für eine Voraussetzung, damit es ein Sozialticket geben kann. Wenn immer nur von einer Erhöhung des Defizits die Rede wäre, wäre ein Sozialticket immer zu teuer.
Hoffe ich mal auch, daß ein Sozialticket nicht mit einer anderen „Kröte“, quasi im Paket, zu schlucken ist.
Ich werde berichten, wie es weitergeht.
wurde im Sozialbeirat behandelt. Dies ist nun tatsächlich möglich ! Sowohl der Referent als auch die ARGE-Leitung haben dies bestätigt.
Hoffen wir, daß sich die Betroffenen einbringen können. Auch ein kleine Experiment.
Und auch noch zum Thema Bürgerarbeit:
Weiter hat es geheißen, daß von den 60 Arbeitsplätzen (nur) 10 Aufpasser, Parkwächter, sein sollen. Die restlichen wahrscheinlich tatsächlich im sozialen Bereich. Das ist doch auch nicht schlecht.
Tariflohn wird auch gezahlt.
Die Gewerkschaften werden ein Auge darauf haben, denke ich, daß keine Arbeitsplätze verloren gehen, sondern es tatsächlich um zusätzliche Arbeitsplätze geht.
Noch etwas aus dem Sozialbeirat:
Die psychischen Erkrankungen, vor allem Depression, nehmen dramatisch zu. Es sollen bereits jetzt 30 % der Bevölkerung daran erkrankt sein. !!! Ui ui.
Die „Streßgesellschaft“, sowohl Arbeit also auch Freizeit, solle daran schuld sein.
Ich finde tatsächlich auch, daß es eine Kultur des viel zu viel gegeneinander gibt, statt gemeinsam. Das macht die Menschen kaputt. Der Mensch ist immer noch auf soziale Kontakte angewiesen.
Die Gelder für den SV Poppenreuth wurden bewilligt.
Hier war nur die Stadtratsvorlage falsch (wo es geheißen hat, daß dies abgelehnt werden solle).
Das (abgespeckte) Baugebiet in Fürberg wurde bewilligt.
Es soll ja gemischt gebaut werden, also für „reich und arm“. Auch halten wir es für besser, wenn in Fürth gebaut wird, anstatt daß der Speckgürtel noch größer wird.
Allerdings darf nichts über die Köpfe der BürgerInnen hinweg entschieden werden, muß alles ausdiskutiert werden.
Die Stadt hat sich diesbezüglich zwar tatsächlich viel Mühe gegeben, aber es gab immer noch großen Protest. Ich habe deswegen dagegen gestimmt.
In diesem Zusammenhang: Der Vorwurf des „Populismus“ (auch wenn er nicht gegenüber mir erhoben wurde) ist ein unsachliches Totschlagargument. Denn in einer Demokratie sind die Wünsche der Menschen anzuhören! Und es ist für die Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen. Die Alternative wäre ja, daß die Bevölkerung angeblich nie genau weiß, was gut und richtig ist, daß immer mehr über die Köpfe der BürgerInnen hinweg gehandelt wird (wie es ja ganz oft der Fall ist), letztendlich mit Obrigkeit und polizeilichen Mitteln die „richtige“ Politik durchgesetzt wird.
Ich will keinen Polizeistaat, ich will Demokratie.
Gegen einen Sendemasten wegen digitalem Polizeifunk
habe ich gestimmt.
Denn es gibt deswegen Einnahmeausfälle bei der Mülldeponie, die vom Freistaat nicht kompensiert werden. Und wenn doch dauernd kein Geld da ist, dann auch nicht dafür.
Was ich nich gesagt habe, mir aber gedacht habe, daß die Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung nach Einführung des Digitalfunkes massiv erhöht werden. Auch wieder mehr Überwachungsstaat, statt auf das verantwortliche Handeln der BürgerInnen zu setzen.
Konsens war, daß sich die Polizei in der entsprechenden Ausschußsitzung sehr hochnäsig und arrogant verhalten habe.
Natürlich habe ich für die Resolution gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten
gestimmt.
Es gab hierzu mehrere Anträge, sogar von der Verwaltung einen.
Gegen die Erhöhung der Gebühren für die Ankündigung der Zwangsvollstreckung von 6.-- €auf 10.-- €
habe ich mich ausgesprochen, aber nicht dagegen gestimmt.
Denn wenn schon bei jemand zwangsvollstreckt wird, ist der doch eh pleite. (außer Boshaftigkeit)
Die Finanzreferentin sagte, daß dies jährlich über 20.000.-- € bringen würde. (was ich mir nicht vorstellen kann, aber mal glaube).
neue Anträge / Anfragen:
- Rückgangig machen Erhöhung der Gebühren für das Benutzen von Sportanlagen (siehe oben)
- Rückgangig machen der Sparbeschlüsse aus den drei Stadtratssitzungen und Brief an Freistaat Bayern (wird in den Haushaltsberatungen behandelt)
- Weihnachtsgeld für arme Kinder etc. und Brief an IHK (noch keine Reaktion, außer von der IHK)
- Zukunft ÖPNV, Sozialticket und Neuberechnung des angebl. Defizits (geht wohl durch, siehe oben)
- Aufnahme von Markus Hartmann in Beirat / Bürgerarbeit (siehe oben, ist durchgegangen)
- Antrag Veröffentlichung nö TOPs aus dem Stadtrat, wenn sie öffentlich geworden sind (siehe oben)
Und noch:
Infostand in Neustadt / Aisch
In dem „Schmuckkästchen“ haben wir uns mal wieder blicken lassen. Bestimmt waren wir danach bißchen Gesprächsthema.
„heißer Herbst 2010“:
Am 13. November 2010 sollen bundesweit Millonen Menschen auf die Straße gehen.
In Nürnberg gibt es eine Großdemonstration. Kommt alle !
Bereits am 20.10.2010 gab es in Fürth in der Fuzo Infos und Kundgebung o.ä. gegen die Agenda 2010.
Vom 23.10.2010 bis 13.11.2010 sollen Aktionswochen sein; mit Mobilisierung für den 13.11.2010.
Antrag der Grünen „Öffnung der Fußgängerzone“ für RadlerInnen
finde ich natrülich gut. Gleichlautend habe ich bereits zweimal Anträge gestellt gehabt, … Ich habe seinerzeit die Grünen gefragt, ob wir zusammen einen solchen Antrag stellen. Die Grünen mich nicht, …
Aber o.k.
Da fällt mir gerade noch ein, daß die Grünen in der vorletzten Stadtratssitzung beim Antrag der SPD gegen Nazis in Kneipen gesagt haben, daß sie im Juni 2010 eine mail an das Rathaus mit ähnlichem Inhalt geschickt hätten, … Ich habe einen gleichlautenden Antrag bereits im März 2010 gestellt gehabt, …
Oder bei dem Bürgerbegehren Pfisterschule, als sich eine Grüne in der Zeitung zitieren ließ, trotz anderslautender Absprachen mit den Pfister-Eltern und der Pfisterunterstützungsgruppe, ...
Oder beim Film „water makes money“, wo sich die Grünen auf das Flugblatt haben schreiben lassen...obwohl von einem Linken maßgeblich mitinitiiert, ...
Oder als es um das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ging, als sich die Grünen zitieren ließen, als ob sie überhaupt nichts mit der Einführung von Hartz IV zu tun hätten und schon immer dagegen gewesen wären.
Etc. etc. etc.
Überhaupt die Grünen: Denken diese wirklich, daß es nur „gute UnternehmerInnen“ bräuchte, damit es sozial gerechter wird ????
Im Bundestag vertreten wir, DIE LINKE, immer noch mehr Menschen, als die Grünen. Offensichtlich sind die Grünen inzwischen so kompatibel, daß die herrschenden Medien sie hochloben. Offensichtlich denkt das Etablishment, daß die Grünen, wenn sie wieder in der Verantwortung sind, genauso alles mitmachen, wie schon einmal Kriegseinsätze mittragen, die Hartz-IV-Gesetze etc.
Soll ich auf kommunaler Ebene, wenn die Grünen permanent so eine Konkurrenz zu mir und uns Linken aufbauen, daran glauben, daß die Grünen aber in Fürth doch sozial und „anders“ seien ?
O.k., ich glaube immer an das Gute.
Mal schauen, ob die Grünen mich und uns bei dem neuen Antrag zu „Zukunft ÖPNV und Sozialticket“ unterstützen.
So oder so werde ich fair bleiben, auch in weiteren Enttäuschungsfällen, werde ich die Zusammenarbeit und den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Wie bei den anderen Parteien auch. Auch überlasse ich Grünen ihre Themen, wenn wir das so abgesprochen haben. Mir und uns geht es um tatsächliche Veränderung und Verbesserung der Lebenssituation der Menschen, nicht darum, nur gute Wahlergebnisse zu erzielen und nach den Wahlen das Gegenteil davon zu machen, was man vorher, im Wahlkampf, gesagt hat. Nach dem Motto: „Damals FDP, heute Grüne“ ...
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß